STAAT & GESELLSCHAFT

Der Mensch im Mittelpunkt – das ist die Grundaussage der FREIEN WÄHLER. Wir kümmern uns um die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort und wollen für unser Land eine bessere Zukunft schaffen. Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden: eine Debattenkultur ohne Denkverbote.

Mit Transparenz und ideologiefreier Sachlichkeit kann das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden. Hierfür stehen wir FREIEN WÄHLER.

Sicherheit und Ordnung

• personelle und technische Ausstattung verbessern (Personalstärke der Polizei erhöhen)
• härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffen auf Rettungskräfte
• sofortige Einführung von sogenannten Abbiege-Assistenten für LKW zum Schutz von Fahrradfahrern im Wege der Nachrüstung
• begleitendes Fahren ab 16

Staat und Verwaltung

• Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und finanziell aufstocken
• Landesbehörden regionalisieren
• Steuergeldverschwendung stoppen - Landesrechnungshof stärken
• Erhalt des dezentralen Bankensystems mit Sparkassen und Volksbanken
• Feuerschutzsteuer zweckgebunden zur Finanzierung der Feuerwehren verwenden